US-Intervention in Venezuela: Europa darf sich jetzt nicht wegducken

Der US-amerikanische Völkerrechtsbruch in der Karibik erfolgt kurz nach der Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die in aller Offenheit den bisherigen Wertekonsens des demokratischen Westens und die völkerrechtlichen Leitlinien der Nachkriegsordnung aufkündigt und internationale wie auch interamerikanische Normen und Institutionen mit Füßen tritt. Der Angriff auf Venezuela ist die erste unmittelbare Umsetzung dieser sicherheitspolitischen Neuausrichtung und Ausdruck des hegemonialen Anspruchs der Trump-Regierung gegenüber den Staaten der westlichen Hemisphäre. Er macht deutlich, dass das Papier ernst zu nehmen und wortwörtlich als präzise Beschreibung der US-Ambitionen zu lesen ist. Was auch bedeutet: Die hegemonialen Ansprüche der Trump Administration werden offensichtlich nicht mit Venezuela enden.

Bislang konnten weder die EU-Institutionen noch die Mitgliedstaaten wirksame politische Impulse gegen die völkerrechtswidrigen Interventionen der USA setzen. Zugleich richtet sich die politische Aufmerksamkeit bislang nur unzureichend auf die Länder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC). Viele dieser Länder haben in den letzten Jahren – unbeachtet von der Weltöffentlichkeit und bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit – Millionen Geflüchtete des Maduro-Regimes aufgenommen. Als Gesicht und Kopf eines erdölfinanzierten, gewalttätigen und diktatorischen Systems verantwortet Maduro umfassende Menschenrechtsverletzungen, darunter gewaltsames Verschwindenlassen oder die Inhaftierung und Folter politischer Gegner*innen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt daher auch seit 2021 in Venezuela zu möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

Die US-Administration verhält sich ähnlich wie Russland oder China

Mit ihrem völkerrechtswidrigen Agieren unter Missachtung des eigenen Kongresses und der Vereinten Nationen und dem bislang offensichtlichen Desinteresse an einem demokratischen Übergang stellt sich die US-Regierung in eine Reihe mit anderen autoritären Staaten. Wir teilen die Sorge Brasiliens, Chiles, Kolumbiens, Mexikos, Uruguays und Spaniens vor einer externen Verwaltung des Landes und einer unverhohlenen Aneignung venezolanischer Ressourcen. In ihrem gemeinsamen Statement vom 4. Januar verurteilen diese Staaten die Militärintervention und berufen sich zu Recht auf die Charta der Vereinten Nationen: auf das Gewaltverbot sowie die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die aktuelle US-Administration die letzteren Prinzipien in ähnlicher Weise bricht wie Russland und China es tun oder androhen. Es bleibt dennoch klar, dass Begriffe und Doktrinen von Einflusszonen und Hinterhöfen nicht völkerrechtskonform sind und damit auch politisch illegitim bleiben.

Doch es geht nicht nur um Lateinamerika: Dieser Angriff betrifft uns alle. Die US-Sicherheitsstrategie richtet sich gegen internationale Regeln und den Multilateralismus. Sie richtet sich auch gegen die Europäische Union. Trumps Selbstverständnis als Hegemon über den amerikanischen „Doppelkontinent“ muss auch von Europa endlich ernst genommen werden. Das gilt erst recht für die Kaskade an Ankündigungen und Drohungen weiterer Interventionen. Diese reichen von territorialen Ansprüchen, etwa im Hinblick auf Grönland, bis hin zu politischer Einflussnahme in demokratische Prozesse, etwa bei Wahlvorgängen in Kolumbien, Brasilien oder EU-Mitgliedstaaten. Es ist nicht mehr nur das Putin-Regime, das in hybrider Kriegsführung unterschiedlicher Intensität auf allen möglichen Ebenen für einen „Regime-Change“ in Europa interveniert – das Ziel einer Zerstörung der EU wird offenkundig auch von Teilen der US-Administration in Washington geteilt. Angesichts dieser doppelten existentiellen Herausforderung sind die Reaktionen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung in jeder Hinsicht vage und schwach und produzieren angesichts der deutlicheren Positionierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens de facto eine weitere Schwächung der Union. Wegducken oder wegsehen kann keine Option mehr sein. 

Folgende drei Punkte sind nun entscheidend:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten, insbesondere die deutsche Bundesregierung, müssen deutliche Worte finden und sich nun ebenso glaubwürdig wie resolut für einen tatsächlich demokratischen Übergang in Venezuela einsetzen. Dazu gehört die Unterstützung eines Prozesses, an dessen Ende freie und faire Wahlen stattfinden müssen, getragen von der venezolanischen Zivilgesellschaft und unterstützt durch die internationale Gemeinschaft. Zu Recht betonen renommierte lateinamerikanische Menschenrechtsorganisationen in einem Statement, dass jede Lösung der Krise „demokratisch, friedlich und gemeinsam verhandelt sein muss, sich auf die Achtung der Menschenrechte konzentrieren soll und die Beteiligung der venezolanischen Gesellschaft an Entscheidungen über ihre Zukunft Vorrang haben muss“.
    
2. Europa muss seine Beziehungen zu demokratischen Partnern in Lateinamerika und der Karibik neu justieren und stärken. Es braucht belastbare politische Allianzen, die über handelspolitische Arrangements hinausgehen und die demokratische Selbstbestimmung, den Multilateralismus und das Völkerrecht gemeinsam stärken und weiterentwickeln. In einer zunehmend machtpolitisch geprägten Welt teilen die demokratischen Staaten Europas, Lateinamerikas und der Karibik das Interesse, multilaterale Regeln und das Völkerrecht gegen die Logik geopolitischer Einflusszonen zu verteidigen – im Gegensatz zum Recht des Stärkeren bzw. dem Ziel der privilegierten Rechte regionaler Hegemone, wie es Russland, China und nun offenbar auch die USA praktizieren. Der Abschluss des Mercosur-Abkommens zeigt, dass trotz der weiterhin bestehenden erheblichen Verbesserungsbedarfe Fortschritt in den Beziehungen möglich ist. Das Freihandelsabkommen ersetzt aber kein dauerhaft politisches Interesse an der Region. Der EU-CELAC-Gipfel in Kolumbien im November 2025 hat gezeigt, wie dünn die politische Substanz dieser Beziehungen bislang ist, nicht zuletzt durch das Fernbleiben hochrangiger europäischer Vertreter*innen.
    
3. Um mehr Verantwortung für die Verteidigung einer regelbasierten multilateralen Ordnung übernehmen zu können, muss die EU ihre eigenen Handlungsspielräume erweitern. Nur so wird es Europa gelingen, eine von Angst getriebene Beschwichtigungspolitik gegenüber der Trump-Administration zu überwinden und als selbstbewusster, geopolitischer Player wahr- und ernstgenommen zu werden. Dazu gehören der schnelle und konsequente Auf- und Ausbau europäischer Souveränität in den Bereichen Verteidigung, Handel, Energie und Technologie und eine globale demokratische außen- und sicherheitspolitische Strategie Europas, die sowohl mit „hard power“ als auch mit „soft power“ ein überzeugendes Angebot für neue Allianzen bietet. Auch der Dialog mit demokratischen Akteur*innen in den USA, einschließlich der wenigen kritischen Stimmen innerhalb der Republikanischen Partei, ist jetzt wichtiger denn je, um der Agenda der Trump-Administration entgegenzuwirken.
    

Einmischen - die Vorstandskolumne

Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.

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